Gleich vorab: es wird ein längerer Text zur Bundestagswahl sowie zur Bürgermeisterwahl in Büdingen. Wenn Sie es nicht lesen möchten, folgen Sie bitte wenigstens der Empfehlung zur Wahl zu gehen. Sogar wenn Sie unschlüssig sind wem Sie Ihre Stimme geben sollen.
Es existiert eine Gegenüberstellung der wichtigsten Themen auf Bundesebene und die Positionen der im aktuellen Bundestag vertretenen Parteien. Auf dieser werden die Positionen mit JA oder NEIN gegenüber gestellt. Alternativ können Sie den Wahl-o-mat der Bundeszentrale für politische Bildung nutzen und der dort ausgegebenen Wahlempfehlung folgen.
Seien Sie bei der Beantwortung der Fragen ehrlich – es schaut Ihnen niemand über die Schulter - und selbst wenn Ihnen das ausgegebene Ergebnis nicht zusagen sollte, bedenken Sie bitte eines: die öffentliche Meinung ist eine andere als die VERöffentlichte. Nicht jeder, der von den Medien und Politik ignoriert oder im besten Fall verunglimpft wird, ist ein Feind. Vielleicht liegt es einfach nur daran, dass der Verunglimpfte Verflechtungen auflösen und einen sprichwörtlichen Sumpf trocken legen möchte. Und wenn man Frösche fragt was sie davon halten ist die Antwort eindeutig.
Stimmen Sie unabhängig möglicher Sympathien oder aus Tradition heraus zur Abwechslung so ab wie es ihnen der Wahl-o-mat empfiehlt. Nutzen Sie Ihre Stimme, gehen Sie zur Wahl!
Gut, dann geht es nach dieser ebenfalls schon längeren Einleitung ans Eingemachte.
Nichts beherrscht die Schlagzeilen derzeit so wie die wohl nur noch in Deutschland ungehemmt grassierende C-19 Plandemie. Während Länder um uns herum Zwangsmaßnahmen aufheben, Beschränkungen zurück fahren, überschlagen sich in 'schland nach Vertretern der prominenteren Gurkentruppe, Pardon „Regierung“ und der von ihr bestallten Panikmacher nun auch unbedeutendere politische Hinterbänkler, Versicherungsmanager oder Funktionäre nie gehörter Institutionen mit Vorschlägen darüber Menschen, die sich aus reiflicher Überlegung nach Abwägung aller Fakten gegen „den Piks“ entschieden, das Leben noch schwerer zu machen. Kurz sie ihrem Recht auf Selbstbestimmung zu berauben und sie doch irgendwie, natürlich ohne den Begriff explizit zu benennen, dem faktischen Zwang zur Nadel zu unterwerfen. Cui bono? Oder ist es eher mit Pecunia non olet treffender beschrieben?
Schön wenn man in einer Demokratie lebt in der die Verfassung für einen Teil der Bevölkerung nicht mehr gilt. Deutsche Politiker maßen sich an anderen Staaten mangelnde Rechtsstaatlichkeit vorzuwerfen? Echt jetzt?
Das soll heute nicht Thema sein. Obwohl Sie mit ihrer Stimme dafür sorgen könnten einige der „weiter-so“ Abnicker wieder ins reale Arbeitsleben zu entlassen. Was zumindest in den Parteien mit traditionell hohem Anteil Ungelernter und Studienabbrecher nach einer gewissen Zeit ein Fall in die Grundversorgung bedeuten könnte. Willkommen in der Realität des deutschen Michels.
Ein wesentlich wichtigeres Thema dominiert ebenfalls die Schlagzeilen. Nämlich die Wahl zum bunten Tag. Eine Wahl die in Deutschland die Weichen für mehr stellen wird. Mehr Bürokratie, mehr Kosten, noch viel mehr Steuern, mehr Bevormundung, mehr Einwanderung- was an sich nicht schlecht ist, doch findet die leider zuerst einmal in unsere Sozialsysteme statt. Mehr Klimawahn in Verbindung mit noch höheren Kosten und natürlich Atemluftbesteuerung und nochmals mehr von allem.
Nun ja, wir können immerhin wählen. Zwischen Mittelmaß, Unfähigkeit, Ideologie und kompletter Ahnungslosigkeit auf allen Gebieten. Gekoppelt an Realitätsferne vom Leben der Bürger in Verbindung mit totaler Inkompetenz dürfen wir uns Vertreter aussuchen, die zwar vorgeben nur ihrem Gewissen verpflichtet zu sein, aber um des Erhaltes ihres von uns fürstlich bezahlten (Listen)Platzes doch so abstimmen wie es die Partei vorgibt. Nennt sich Fraktionszwang und ist eine billige Entschuldigung dafür, dass dem gemeinen Homo politicus der Bürger, der für den grassierenden politischen Irrwitz immer wieder zur Kasse gebeten wird, ziemlich weit am verlängerten Rücken vorbei geht. Zumindest der Teil der Bevölkerung der in Deutschland noch in Lohn und Brot steht.
Ich bin echt gespannt wie hoch die Inflation steigt wenn die fast ausschließlich wegen hoher Besteuerung zustande gekommenen erheblichen Preissteigerungen auf dem Energiesektor zum tragen kommen, wie hoch die Arbeitslosenzahlen steigen wenn die bislang ausgesetzten Insolvenzen durchschlagen und die Kurzarbeiterregelungen auslaufen.
Immer schön dran denken: die Kostensteigerungen für Strom, Heizen, Mobilität und künftig auch für Wohnen und Lebenshaltung haben CDU und SPD gemacht. Sie haben die Steuern darauf in ungeahnte Höhen getrieben. Die Grünen wollen das Ganze in ihrem Wahn von der Weltklimarettung nur noch weiter auf die Spitze treiben.
Uns weg genommene Steuern, die von Politikern wie z.B. aktuell dem deutschen Außenmini mit vollen Händen nutzlos verschleudert werden. Ganz aktuell 100 Millionen Euro für die Mörderbande in Afghanistan. Denen er weitere 500 Millionen Euro in Aussicht stellte wenn sie keine Frauen diskriminieren und Menschenrechte achten. Welchen Stellenwert auch immer diese im Land der Steinzeitislamisten genießen. Oder 630 Millionen Euro „Entwicklungshilfe“ an China.
Während die von der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal Betroffenen außer tollen Versprechungen und Bürokratie so gut wie nichts erhielten. Darüber berichtete die Aktuelle Kamera Tagesschau noch nicht? Wie auch, es könnte ja das Ansehen der über jeden Zweifel erhabenen Politiker schmälern.
Nun gut, das schaffte der CDU- Spitzenkandidat Armin Laschet ganz allein. Der Bundespräsident gedenkt der vermeidbaren rund 170 Toten der Hochwasserkatastrophe, Laschet steht im Hintergrund und kichert?? Ein knappes Jahr zuvor wurde in Köln ein Polizist vor eine Straßenbahn gestoßen und getötet. Laschet stand im Narrenkostüm an der Haltestelle und „gedachte“ des Toten. Nicht einmal so viel Anstand, einen anständigen Anzug anzuziehen hatte er.
Fazit zu Armin Laschet: er kann es nicht. Er steht wie kein anderer für weitere vier Jahre Merkelscher Politik der Untätigkeit, des Aussitzens, des Stillstandes, des „Wir faffen daff“.
Über Olaf Scholz könnte ich ziemlich viel schreiben, doch mit den wenigen Stichworten Sparguthabenentwertung, CumEx, Warburg- Bank, Wirecard, zur Verschlussache erklärte Akten, Ermittlungsbehinderung BaFIN im Zsammenhang mit seinem Namen kann jeder für sich heraus finden warum dieser Mann ebenso ungeeignet für das Amt des Kanzlers ist. Bevor ich es vergesse: wer SPD und Scholz wählt bekommt Esken, Kühnert und die ganzen anderen Traumtänzer mit kommunistischen Verstaatlichungsphantasien gratis dazu. Gruselig.
Über die Kandidatin der Grünen schreibe ich lieber gar nichts. Es gibt schlicht nichts wofür diese Frau steht. Abgesehen davon, das ihr Lebenslauf mittlerweile mehr Versionen aufweist als Microsoft jemals an Versionen und Patches für sein Betriebssystem „Windows“ heraus brachte. Vielleicht noch dafür, sich in wirklich jedem Satz zu verhaspeln und völlige Ahnungslosigkeit in jedem von ihr aufgegriffenem Thema?
Nie war eine Wahl so einfach: kommen die Grünen an die Regierung oder als starker Partner in eine solche, können wir nur noch zusehen, wie ein ehemals wirtschaftlich stabiles Land in einem extremen Tempo abgewirtschaftet wird. Im Gegensatz zu den Grünen der Regierung Schröder sind die jetzigen Extremisten. Lest das Wahlprogramm der Grünen, es ist ein einziger Horrorkatalog. Ein Katalog der für uns lediglich eines bedeutet: es wird alles noch sehr viel teurer.
Wie bereits empfohlen kann der Wahl-o-mat für eine etwas klarerer Sicht sorgen. Wenn dann noch das Kreuz der Empfehlung nach gesetzt wird kann unser Land durchaus gewinnen.
Damit verlasse ich die große Politik und komme zur Bürgermeisterwahl in Büdingen.
Sowohl in der Lokalpresse als auch den sozialen Medien konnten wir über Wochen mehr oder minder stark ausgeprägt verfolgen wie sich die sechs Kandidaten ihre zukünftige Arbeit als Leiter einer nicht gerade kleinen Kommunalverwaltung vorstellen. Auch einiges darüber wie sie ihre künftige politische Schwerpunktarbeit sehen.
Darüber mag es unterschiedliche Ansichten geben, ich sehe einen Bürgermeister keinesfalls als Kandidat einer unterstützenden Partei oder Interessengruppierung, sondern als neutralen Sachverwalter, der sich ausschließlich zum Wohl der Bürger in seiner Kommune einzusetzen hat.
Jetzt weit ausholen und alle Absichtserklärungen der Kandidaten gegeneinander aufstellen erspare ich den Lesern. Für was sie stehen haben sie mehr oder weniger offen kommuniziert.
Vor einiger Zeit stellte ich in meinem Blog unter https://www.buedingen24.net ebenso via Facebook in verschiedenen Kanälen mit Bezug zu Büdingen einen umfangreichen Fragenkatalog mit aus meiner Sicht wichtigen Fragen zur Stadtentwicklung zusammen und bat die Bürgermeisterkandidaten um Beantwortung.
So wichtig scheinen die Kandidaten die sozialen Medien nicht zu nehmen, denn wenn der Wähler darüber Fragen stellt, kann man die geflissentlich ignorieren? Zu lästig darauf zu antworten? Oder hat der Wähler keine Fragen zu stellen und darf lediglich seine Stimme abgeben? Diesen Eindruck erwecken fünf Kandidaten zumindest bei mir.
Gerade vom FDP- Kandidaten, der die städtische Verwaltung rundweg digitalisieren, auf „Apps für Alle und Alles“ umstellen und „Neues wagen“ will, hätte ich im Wahlkampf bedeutend mehr erwartet. Keine Präsenz in den FB- Kanälen, seine Homepage fand ich erst durch gezielte Suche. Nur mit einem Interview, einigen Infoständen sowie Plakaten an Laternenmasten ist es nicht getan. In sechs Jahren hat er den nächsten Versuch.
Genau den gleichen Fehler begehen andere Kandidaten. Einer betreibt Wiederverwertung mit alten, schon zur Kreis- oder Landtagswahl verwendeten Plakaten mit schon damals dümmlichen Texten, ein anderer in der Stadt vollkommen unbekannter Kandidat meint nach einem Interview wäre das Amt im Sack?
Das war dann wohl gar nichts. Damit fallen drei Kandidaten schon einmal aus.
Kommen wir zu den „aussichtsreicheren Kandidaten“ wie es der Büdinger Gewerbeverein unlängst nach einer möglicherweise fehlerhaft kommunizierten Pressemitteilung verkünden lies. Wir erinnern uns: der Gewerbeverein(?) lud zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion der Bürgermeisterkandidaten ins Bürgerhaus Wolf, zu der lediglich genau die drei Kandidaten geladen wurden. Nach verwunderten Nachfragen ob der Vorauswahl wurde diese Veranstaltung zu einer nichtöffentlichen Vereinsveranstaltung umdeklariert; der Fehler der Veröffentlichung der Lokalpresse zugeschoben. Klar soweit?
Da haben wir einmal den SPD Kandidaten, der einen Wahlkampf wie Anno Dunnemals führt. Gefühlt hunderte Beiträge in der Lokalpresse, ebenso viele in den sozialen Medien und doch das alte Muster. „Ich war hier, redete mit XYZ und habe mich dabei fotografieren lassen“ spricht möglicherweise noch den Traditionsverein des SPD Unterbezirks Knallingen- Kleinkleckersdorf an, doch ist das ebenso überholt wie die belanglosen Absichtserklärungen, die der interessierte Wähler dem mit dem Kreis- Anzeiger geführten Interview entnehmen konnte. „Bin Willens das Amt auszufüllen“, ansonsten viele Ausflüchte auf konkrete Fragen ist zumindest für mich kein Kriterium ihm meine Stimme zu geben.
Kommen wir zum Kandidaten der CDU. Nach dem nicht erfolgreichen Versuch in 2015 Bürgermeister in Büdingen zu werden, tritt Benjamin Harris erneut als Kandidat an. Er betreibt einen etwas offensiveren Wahlkampf, die Berichte in Lokalpresse und sozialen Medien erreichen die gefühlt doppelte Anzahl der anderen aussichtsreicheren Kandidaten.
Aber auch hier lediglich ein Wahlkampf nach alt bekanntem Muster. Öffentliche Veranstaltungen mit Begleitschutz besuchen, fotografieren lassen, Bericht veröffentlichen. Immer und immer wieder. Öffentlich gestellte Fragen ignorieren.
Mir kommt er vor wie der kleine Drache Grisu, der unbedingt Feuerwehrmann werden will und doch immer wieder an seiner Natur scheitert. Denn um „Luft uffs Kernnsche“ zu bringen braucht es einiges mehr als Fotos, nichts sagende Berichte und im Kern mit „ich sehe das anders“ sehr wenig aussagenden Antworten des KA- Interviews.
Lediglich Ulrich Majunke betreibt einen Wahlkampf der den Namen verdient. Über alle Kanäle geführt geht er offen auf Fragen ein und versucht sie im Rahmen seiner Vorstellungen, wo und wie er Büdingen in sechs Jahren sieht, zu beantworten. Ein Lob an sein Social Media Team. Ihr habt es verstanden worauf es ankommt.
Er zeigte zudem den Respekt gegenüber dem Wähler auf von diesen öffentlich gestellte umfangreiche Fragen einzugehen. Mit einigen Antworten aus dem Fragenkomplex gehe ich persönlich nicht unbedingt konform; habe zu einigen Themen komplett andere Ansichten (dazu später nach der Wahl mehr), doch stellte ich die Fragen nicht nur für mich. Ich bin der Ansicht damit sehr vielen bislang unentschlossenen Wählern in unserer Stadt eine Stimme gegeben zu haben, die sich möglicherweise bislang scheuten überhaupt Fragen an Politiker zu stellen.
Damit, dass er offen antwortet, macht er sich natürlich anfällig für Kritik, doch ist das um Klassen besser als gar nicht - wie seine Mitbewerber - zu reagieren.
Ich halte Ulrich Majunke zum jetzigen Zeitpunkt nicht unbedingt befähigt, das Amt des Leiters einer Verwaltung auszufüllen, doch halte ich ihn mittlerweile für jemanden, dem ich den Anspruch sich für die Stadt und seine Bürger einzusetzen abnehme. Fehlende Fähigkeiten kann man erlernen.
Allerdings halte ich ihn nicht für einen unabhängigen Kandidaten. Ich denke ich muss hier nicht deutlicher werden. Sollte er es schaffen, sich wie Erich Spamer von externen Einflüssen zu lösen, kann er ein guter Bürgermeister werden.
Für mich hat er sich von allen Kandidaten als die "beste Wahl“ für Büdingen heraus kristallisiert.
Insofern muss ich meine ursprüngliche Aussage, ihn nicht wählen zu wollen zumindest in dieser Hinsicht revidieren.