Im Vorfeld der anstehenden Kommunalwahlen stellen alle derzeit im Stadtparlament vertretenden Parteien ihre Kandidatenlisten zusammen. Erstmals tritt die Alternative für Deutschland (AfD) mit einer eigenen Liste in Büdingen an.
Doch kaum wurde dieses Vorhaben bekannt, kommen bei anderen Parteien "Befürchtungen" über eine Stärkung "des extremen rechten Blocks" auf. So zumindest der Tenor einer im Kreis- Anzeiger vom heutigen Tag (08.01.2021) veröffentlichten Meldung des Büdinger Bündnis für Demokratie und Vielfalt. Dessen Vorsitzender Boris Winter aus Wolferborn, der auf der Liste der SPD ebenfalls zur Kommunalwahl antritt, unterstellt im Artikel der AfD eine inhaltliche Nähe zur rechtsextremen NPD.
Natürlich belegt er diese wahrheitswidrige Behauptung nicht. Daher verlegt er sich, wie nicht nur im kleinen Büdingen im Umgang mit dem politischen Gegenüber seit Jahrzehnten Usus, auf persönliche Angriffe und attackiert einen der bekannt gewordenen AfD Kandidaten. So versucht er den für die AfD kandidierenden Büdinger Firmeninhaber Jörg Amann schon im Vorfeld der Wahl zu diffamieren indem er ihn als "Querdenker" bezeichnet.
"Querdenker" sind der veröffentlichten Meinung nach der Quell allen Übels, die zu belächelnden Spinner, die Wirrköpfe, die Verschwörungstheoretiker schlechthin und wegen ihrer kritischen Betrachtungsweise auf die von unserer Regierung in der aktuellen Krise getroffenen Maßnahmen die Hauptursache für die weitere Ausbreitung des Virus. Zumindest wird dieser pauschalisierende Eindruck vermittelt wenn im ÖRR und den politisch überwiegend links stehenden Printmedien über diese Bewegung berichtet wird.
Von daher ist die arg beschränkte Sichtweise des Herrn Vereinsvorsitzenden durchaus verständlich. Als strammer SPD Parteigänger muss er natürlich der vorgedachten Meinung folgen.
Doch beschränkt sich der Herr über das Bündnis mit dem Bandwurmnamen nicht nur auf persönliche Angriffe, sondern macht das was Provinzpolitiker immer tun wenn ihnen nicht einfällt wie sie auf veränderte Umstände reagieren sollen. Oder ihnen die Parteizentrale im fernen Berlin nichts anderes vorgibt.
Nun gut, gerade die SPD leidet sogar auf Bundesebene unter eklatantem Fachkräftemangel, dies zeigt sich nur zu deutlich am derzeitigen Spitzenpersonal. Von daher ist es nicht verwunderlich wenn die große inhaltliche Leere bis zu den Ortsverbänden hinunter durchschlägt. Eine abgehalfterte Partei deren Parteiprogramm sich im Kern ausschließlich aus uralten Floskeln von "sozialer Gerechtigkeit" erschöpft, die bei näherer Betrachtung lediglich darin besteht denen, die sich mit Arbeit und Fleiß eigenen Wohlstand schufen, diesen Wohlstand weg zu nehmen und dieses Geld in alle Herren Länder oder an Faulenzer und Drückeberger zu verschleudern hat es nicht anders verdient als vom Wähler abgestraft in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden.
Was also tut der Provinzpolitiker mit Toleranz und Vielfalt auf den Lippen? Er fordert eine Distanzierung. Ganz perfide natürlich setzt er noch einen drauf und fordert eine Distanzierung aller demokratischen Parteien. Wörtlich schreibt u.a. der für die Grünen im Büdinger Stadtparlament kandidierende Schriftführer des Vereins Uwe Knecht: "Es wird höchste Zeit, dass sich alle in Büdingen vertretenen demokratischen Parteien deutlich von den antidemokratischen, diskriminierenden und menschenverachtenden Tendenzen distanzieren. Bei diesem gesellschaftlich so immens wichtigen Thema sollten alle echten Demokraten über die Parteigrenzen hinweg Einigkeit zeigen."
Welches Recht nimmt sich dieser Verein heraus eine Ausgrenzung anderer politischer Ansichten zu fordern? Zumal ein Teil ihres Vorstandes für andere Parteien kandidieren? Für mich ist allein dieser Aufruf ein Paradebeispiel von Engstirnigkeit, Intoleranz sowie der gerade unter politisch links stehenden Parteigängern nicht vorhandenen Diskussionskultur. Fragwürdig im Hinblick auf das bei diesen Personen vorherrschende Demokratieverständnis ist es allemal. Demokratie ist nur dann gegeben wenn es der eigenen Meinung, der eigenen Ansicht entspricht?
Irgendwie verspüre ich gerade einen leichten Würgereiz.
Statt die Kommunalwahl abzuwarten, um zu sehen mit welchen Vertretern die AfD ins Büdinger Stadtparlament einzieht, wird schon im Vorfeld auf übelste Art und Weise Stimmung gemacht. Wie armselig, wie peinlich und wie exemplarisch für ein verrottetes politisches System. Statt sich mit den anderen politischen Zielen auseinander zu setzen um mit eigenen, möglicherweise besseren Inhalten beim Wähler zu punkten wird lieber ausgegrenzt, diffamiert, verleumdet, zum "Feind" erklärt.
Wie wäre es rein zur erfrischenden Abwechslung statt der ewigen auf persönlicher Ebene ausgetragenen Attacken, der ermüdenden Ausgrenze- und grassierenden Distanzeritis mit echter Sachpolitik?
In Büdingen muss man nur die Augen öffnen um zu sehen wo es "klemmt". Angefangen mit der auf den St. Nimmerleinstag verschobenen Erneuerung der Vorstadtpflasterung, die ausufernde Zunahme so genannter "Sportsbars", "Shishalounges" und weiterer eher zweifelhafter Betriebe, der massive Leerstand von Gewerbeflächen oder die in den Sommermonaten unerträgliche Verkehrs- und Parkplatzsituation in der Altstadt. Das alles sind Themen an denen sich Büdinger Lokalpolitiker auf Jahre abarbeiten könnten. Wenn sie denn zusammen "an einem Strang ziehen würden".
Doch statt langfristiger Strategien, gemeinsamer Anstrengungen zum Wohl aller Bewohner der Stadt wird lieber das ermüdende Spiel von persönlichen Attacken und provinzbürgerlichem Klein-Klein beibehalten.
Jetzt besteht die Chance für einen tatsächlichen Neuanfang, für ein Miteinander in der Büdinger Politik. Denn Demokratie, Toleranz und Vielfalt ist etwas das vorgelebt und nicht nur als Monstranz vor sich her getragen werden sollte.
Zum Abschluss ein Zitat der politischen Schriftstellerin Ayn Rand, das ich gerade jetzt in der aktuellen Zeit für um so zutreffender halte, je mehr des eigenständigen Denkens nicht so Bewanderte Verbote, Stigmatisierung und Ausgrenzung anderer Ansichten als der politisch erwünschten fordern.
„Das Prinzip der Meinungsfreiheit beschäftigt sich nicht mit dem Inhalt der Rede eines Menschen und schützt nicht nur die Äußerung guter Ideen, sondern aller Ideen. Wenn es anders wäre, wer würde dann bestimmen, welche Ideen gut wären und welche verboten sind? Die Regierung?“
Quelle:
(1978) Ayn Rand Answers – The Best of Her Questions and Answers, Robert Mayhew, NAL Trade 2005, ISBN 978-0451216656 "The principle of free speech is not concerned with the content of a man's speech and does not protect only the expression of good ideas, but all ideas. If it were otherwise, who would determine which ideas are good and which are forbidden? The government?