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Meinungsfreiheit gilt für jeden

So sicher wie das Amen in der Kirche sind die schon reflexartigen Aufrufe zur Mobilmachung gegen Rechts des Büdinger Aktionsbündnisses mit dem Bandwurmnamen wenn die örtliche NPD- Fraktion eine Veranstaltung in der Stadt anmeldet.

Einem Automatismus folgend, werden vor und am Tag der geplanten Veranstaltung die immer gleichen Rituale abgehalten. So vorhersehbar, so überflüssig, so kalkuliert, so wirkungslos. So teuer. Für einige wenige Teilnehmer  werden unzählige Polizisten in Marsch gesetzt um als mobile Trennlinie zwischen den Anhängern der sonderbaren Partei und den teilweise hyperventilierenden Gegnern ebendieser zu fungieren. Deren Einsatzkosten wir alle mit unseren Steuern bezahlen müssen.

Schauen wir mal wer so alles an diesen Veranstaltungen teilnimmt. Da wäre schon einmal viel Polizei, manchmal sogar mehr als Veranstaltungsteilnehmer. Ist schon ein gefährliches Städtchen dieses Büdingen. 🙂

Auf der einen Seite finden sich - nur zu verständlich - Lokalpolitiker die nicht hinnehmen wollen, dass Büdingen zum Tummelplatz der letzten verbliebenen NPD Anhänger wird. Ab und zu unterstützt von - außerhalb der Wahlkampfzeiten eher unsichtbaren - Landtagsabgeordneten der „nie wieder GroKo“ SPD; der sowieso immer, über alles und jeden empörten und alles was ihnen nicht ins Konzept passt verbieten wollenden GRÜNEN, einige wenige Einwohner der Stadt und einige hastig zusammen getrommelten Getreuen aus dem eher links bzw. alternativ einzuschätzenden Milleu. Den erwünschten großen Massenauflauf der Bürger hat es auch am vergangenen Samstag wieder einmal nicht gegeben, denn ziemlich sicher geht dem überwiegenden Teil der Büdinger der von NPD und deren selbst ernannten Gegnern veranstaltete bunte Zirkus ziemlich sicher auf die Nerven oder schlicht am verlängerten Rücken vorbei.

Dennoch halte ich es für richtig und gut Position gegen Missstände und seltsame politische Konzepte zu beziehen, denn noch leben wir in einem Land in dem jeder seine Meinung frei und unzensiert kund tun darf. Gut, die Vereinten Nationen sehen das etwas anders (hier eine deutschsprachige Zusammenfassung auf dem Blog philosophia perennis.com), aber mal ganz unter uns: welcher Normalbürger bekommt schon mit wenn unsere Regierung Gesetze und Verordnungen erlässt, die das Grundrecht auf Meinungsfreiheit beschneiden, einhegen, aushebeln? So lange es keine Kritik an staatlichen Maßnahmen oder der vorherrschenden Politik ist dürfen wir noch dagegen sein. Gegen alles und jeden und überhaupt. Da kann der aus gut gefilterten Quellen politisch informierte Bürger natürlich nicht abseits stehen wenn es selbst in der Provinz zum Spiegelfechten gegen die zum inoffiziellen Staatsfeind deklarierten Rechten geht.

Natürlich darf der in Sachen Eigenvermarktung sehr rührige Herr aus Friedberg mit seiner als antifaschistisch deklarierten Bildungsinitiative (für oder gegen was auch immer) nicht in den Reihen der Truppen zur Verteidigung von Meinungsfreiheit und Demokratie fehlen. Zum Glück für Büdingen (in der Hauptsache für Gesundheit der eingesetzten Polizisten und Eigentum der Büdinger) hat er mit der tatsächlichen Antifaschistischen Aktion in etwa so viel zu tun wie ein Sockenstrickkreis mit einem Rudel hungriger Wölfe. Wenigstens blieb es so in unserem Städtchen bislang friedlich, denn wenn die tatsächliche Antifa aufläuft… nun ja, die Bilder der EZB- Eröffnung in Frankfurt oder die der G20 Krawalle in Hamburg dürften bekannt sein.

Auf der zum Gegner erklärten Seite finden sich die üblichen Parolen von Volk, Heimat, Blut und Boden schwingenden nationalen Sozialisten. Ach halt, jetzt nennen sie sich nationale Patrioten. Oder war es etwas mit national und demokratisch? Egal, ist eigentlich unwichtig wie sie sich gerade nennen. Ist letztendlich nur der gleiche sauer gewordener Wein in immer neuen Flaschen. Die Partei ist, würde sie nicht anderweitig benötigt, überflüssig und bei Licht betrachtet ziemlich bedeutungslos. Das hat sogar das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Verbotsantrag festgestellt.

Das einzig Wichtige in unserer Parteienlandschaft ist, dass die NPD als Popanz einer sich selbst erhaltenden Gefahr für unsere Demokratie erhalten werden muss. Dieser Kampf gegen eine für unser Staatswesen künstlich aufgeblähten Gefahr erfordert und rechtfertigt natürlich den Einsatz immenser finanzieller Mittel. Die überwiegend politisch links stehenden und in Teilen linksextremistischen Organisationen zu Gute kommt. In 2017 war es nur die Kleinigkeit von 116,5 Millionen Euro für die der Steuerzahler zur Abwehr der rechten Gefahr aufkommen musste. In den vergangenen fünf Jahren zusammen 308,1 Millionen Euro. Bislang wurden diese Zahlen wohlweislich vor der Öffentlichkeit verborgen und erst durch die Antwort einer kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner (AfD) an die Bundesregierung bekannt. Da stellt sich die Frage wem es nützt unserem Staat teilweise offen feindlich gegenüber stehende linke Gruppierungen zu finanzieren.

Wie wäre es zur Abwechslung im Kleinen, also hier bei uns in Büdingen damit die braunen Brüdern einfach mit der Beachtung zu behandeln die sie verdienen? Lasst sie ihre Veranstaltungen abhalten und ignoriert sie. Versammlungen in Bürgerhäusern oder Sportheimen? Na und? Sitzen zwei NPDler in einem Raum ist mit sehr großer Wahrscheinlichkeit einer davon Vertrauensmann des Verfassungsschutzes. Aufmärsche von knapp zwanzig Hanseln und Greteln und einem Lautsprecherwagen wie vor einigen Wochen? Wenn die Redner nicht mehr auf die Reihe bekommen als "Spamer muss weg" zu skandieren und auf dem Marktplatz eine zusammenhanglose Rede ins Mikrofon zu stammeln ist das eher unter dem Begriff "Lachnummer" abzutun. Jeder blamiert sich selbst so gut er kann.

Wie bereits ausgeführt ist die NPD einfach zu unwichtig, zu bedeutungslos um tatsächlich eine Gefahr für unsere einigermaßen gut funktionierende Demokratie darzustellen. Sich über die Anhänger dieser Partei mit der rückwärts gewandten Weltsicht aufregen ist verschwendete Lebenszeit. Die Reaktionen ihrer politischen Gegner ist einkalkuliert, der medial geschürte „Aufstand der Anständigen“ spielt ihnen nur in die Hände. Die ausufernde Berichterstattung über die Demonstrationen gegen sie ist für die NPD kostenlose Werbung; die Teilnahme von Landespolitikern an Demonstrationen wertet die Partei politisch auf. Wie bereits geschrieben: So vorhersehbar, so kalkuliert. Ihnen mit Desinteresse oder besser noch Gleichgültigkeit begegnen ist eventuell der bessere Weg mit den Protagonisten dieser Partei umzugehen.

Dennoch bleibt nach so viel offen gezeigtem Bunten und Vielfältigen irgendwo ein schaler Geschmack.

Die Beweggründe des Fähnlein Fieselschweif der Aufrechten in Ehren, doch mittlerweile frage ich mich ernsthaft wie es um das Verständnis unserer Grundrechte auf Seiten der Kundgebungsteilnehmer bestellt ist? "Ein Zeichen setzen" als Antwort auf die direkt gestellte Frage nach dem Grund für die Teilnahme mag toll klingen, doch letztendlich ist es nur eine bedeutungslose Phrase und läuft im weiteren Gespräch nur zu oft auf ein Bekenntnis zur Beschneidung elementarer Rechte hinaus. "Die muss man verbieten", "das dürfen die nicht sagen" sind nicht nur einmal gehörte Äußerungen der Demonstranten gegen die NPD.

Doch sie dürfen. Selbst wenn das einigen selbst ernannten Demokratieschützern nicht ins Weltbild passt. Auch die Vertreter der NPD haben nach Artikel 5 unseres Grundgesetzes das Recht zu sagen was sie wollen, so lange es nicht mit anderen gültigen Gesetzen kollidiert. Das Gesagte zu bewerten und gegebenenfalls einer juristischen Aufarbeitung zuzuführen obliegt den zuständigen Behörden und nicht den Teilnehmern einer über Gebühr aufgebauschten Kundgebung.

Wird das für uns alle gültige hohe Recht der Meinungsfreiheit nur denen zugestanden die zu den eigenen Denkschemata, der massentauglichen Konformität, zur eigenen politischen Einstellung passen? Alles einheitlich und jeder, der nicht mit der vorherrschenden, zum Konsens bestimmten Meinung überein stimmt, ist der Feind?

Von Voltaire, dem großen Philosophen der französischen und europäischen Aufklärung stammt folgendes Zitat:

"Le droit de dire et d’imprimer ce que nous pensons est le droit de tout homme libre, dont on ne saurait le priver sans exercer la tyrannie la plus odieuse. Ce privilège nous est ... essentiel ... ; et il serait déplaisant que ceux en qui réside la souveraineté ne pussent pas dire leur avis par écrit."
Quelle : Questions sur les miracles

Übersetzung:

"Das Recht zu sagen und zu drucken, was wir denken, ist eines jeden freien Menschen Recht, welches man ihm nicht nehmen könnte, ohne die widerwärtigste Tyrannei auszuüben. Dieses Vorrecht kommt uns von Grund auf zu; und es wäre abscheulich, dass jene, bei denen die Souveränität liegt, ihre Meinung nicht schriftlich sagen dürften."

Über diese Sätze nachdenken lohnt. Ganz besonders für jene die überall  Demokratiefeinde sehen wollen.