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Es tut sich etwas in Sachen Verkehrsberuhigung für die von übermäßigem Lärm geplagten Anwohner der Büdinger Altstadt. Nach der CDU haben jetzt auch die Freien Wähler das Thema aufgegriffen und fordern an Wochenenden eine Verkehrsberuhigung. Nach Vorstellung der FWG soll nur noch Anliegerverkehr zugelassen sein.

Sehr löblicher Ansatz doch leider absolut wirkungslos. Warum das? Ein kleiner Blick in die einschlägigen Rechtsvorschriften klärt auf. Dazu ein Zitat aus Rechtslexikon.net:

Ist eine Strasse durch ein Verbotszeichen für den Fahrzeugverkehr gesperrt, unter dem Verkehrszeichen jedoch vermerkt "Anlieger frei" ("ausgenommen Anlieger”), darf diese Strasse mit Fahrzeugen benutzt werden von:
a) Personen, die in der gesperrten Strasse wohnen,
b) Besuchern, Lieferanten, Kunden der Anlieger,
c) Personen, die eine in der gesperrten Strasse liegende Baustelle zur Besichtigung, Überwachung, Rücksprache mit Bauunternehmern, untersuchen wollen,
d) Personen, die nur über die gesperrte Strasse zu ihrem Grundstück oder zu ihrer Wohnung gelangen können,
e) Personen, denen der verfügungsberechtigte Grundstückseigentümer den Besuch seines Anwesens allgemein oder im Einzelfall ausdrücklich oder stillschweigend gestattet hat (BGH in Neue Juristische Wochenschrift).

Die Ausnahme nach Punkt B reicht völlig aus um die Verkehrsberuhigung über den Umweg "Anliegerverkehr" auszuhebeln. Essen in einem der Lokale in der Altstadt holen oder einfach nur ein Bier trinken gehen wollen reicht völlig aus um eine Einfahrt zu erlauben. Punkt E ginge auch, der Verkehrsteilnehmer muss nur erklären er will irgendwo in der Altstadt jemanden besuchen. Vor allem- wer will das kontrollieren? Zugangskontrollen an der Einfahrt Mühltor, Untertor und Obertor?
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Büdingen ist schön. Sagen die schon länger hier leben. Büdingen ist liebenswert. Sagen die unsere Stadt in Nah und fern bekannt machen. In Büdingen lebt Kunst, Kultur und Geschichte. Sagen die Kulturschaffenden. Büdingen hat Entwicklungspotential. Sagen Kommunalpolitiker.

Stimmt. Stimmt aber auch nicht. Büdingen ist wie viele andere kleinere und mittlere Kommunen in einer Abwärtsspirale gefangen, deren Auswirkungen für jeden, der mit offenen Augen durch die Stadt geht ersichtlich ist. Gab es früher vielfältiges Kleingewerbe, Handel, Handwerk, gutbürgerliche Gastronomie und mal mehr, mal weniger gemütliche Kneipen dominieren heute andere Betriebe das Stadtbild.
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Am 02. Mai veröffentlicht der Kreis-Anzeiger einen Artikel über ein Vorhaben des  Magistrats der Stadt Büdingen über geplante nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkungen für LKW in Büdingen und Ortsteilen. Als löbliche Maßnahme zur Entlastung der durch Verkehr stark in ihrer Nachtruhe gestörten Anwohner der im Artikel genannten Straßen und Ortsteile ist diese durchaus zu begrüßen, doch stellt sich die Frage ob weitere Tempolimits den gewünschten Effekt erzielen.
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