Über politische Themen wollte ich mich hier in diesem Blog eigentlich nicht auslassen. Das führt oft dazu von den Lesern gedanklich in eine Schublade gesteckt zu werden. Eigentlich. Doch so langsam bin ich der Ansicht, dass jeder seine Meinungen, Gedanken und Ansichten zu verschiedenen, uns alle jetzt und in Zukunft betreffenden politischen Themen in geeigneter Form äußern und sich die Hoheit über seine Stimme zurück holen sollte.
Ich bin es mittlerweile leid, wenn mir Politiker, Medien, überwiegend politisch links stehende Interessengruppen vorschreiben wollen was ich zu sagen, denken und tun habe. Mich nervt es immer mehr, wenn jegliche, selbst verhalten vorgetragene Kritik an Missständen mit teils fragwürdigen Mitteln im Keim erstickt wird.
Ein gutes Beispiel dazu, wie politische Gegner diskreditiert und zum Schweigen gebracht werden bot die vergangene Stadtverordnetenversammlung in Büdingen.
Was mich derzeit in unserem kleinen Büdingen wirklich wütend macht ist die instinktlose Wortwahl, die einer unserer städtischen Parlamentarier der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands auf einen Antrag der NPD- Fraktion nutzte.
Der Magistrat solle sich beim hessischen Landtag dafür einsetzen die Außenstelle der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in unserer Stadt zu einem Standort der vom Bundesinnenminister geplanten Ankerzentren für die Rückführung ausreisepflichtiger Asylbewerber zu machen. So inhaltlich der Antrag der NPD- Fraktion in der letzten Stadtverordnetenversammlung.
Seit wann werden Entscheidungen darüber, welche Einrichtungen des BAMF welche Funktion erhält in Friedberg, Wiesbaden oder in Büdingen getroffen? Das ist ganz allein Sache der beteiligten Bundesministerien. Das Bundesland wird dazu gehört und hat ein Vorschlagsrecht. Der Vortrag war somit, wie so viele andere Anträge, lediglich Zeitverschwendung.
Von der NPD und deren Ideologie halte ich rein gar nichts. Genauso wenig wie von der vieler anderer Parteien. Sie interessieren mich einfach nicht. Was mich in diesem speziellen Fall allerdings gewaltig auf die Palme bringt, ist die Wortwahl des SPD- Manns Rolf Kleta die er für seine Replik auf den Antrag nutzte.
"Rolf Kleta (SPD)... hielt eine Gegenrede....kam auf die sogenannten Entscheidungs- und Rückführungszentren zu sprechen, die nach dem Willen der bayrischen CSU für alle neu ankommenden Flüchtlinge geschaffen werden sollen.
"Herr Lachmann, Sie haben es geschafft, die Stadtverordnetenversammlung aufzufordern, einer Einrichtung Platz zu schaffen, die eher einem KZ ähnelt" und weiter "Diese Politik der Kasernierung hat mit einer menschenwürdigen Aufnahme von Schutzsuchenden nichts mehr zu tun", betonte er. In solchen Massenunterkünften verbrächten Flüchtlinge viele Monate, teilweise sogar bis zu zwei Jahren, wodurch sie weitgehend isoliert würden.... Einrichtung in Manching...., wo die Flüchtlinge laut dem bayrischen Flüchtlingsrat in Mehrbettzimmern lebten und einer verschärften Residenzpflicht für den Landkreis unterlägen. Die Kinder besuchten nicht die Regel-, sondern eine "Lagerschule", die Versorgung erfolge weitgehend über Sachleistungen. "Das generelle Ziel scheint zu sein, Abschiebungen möglichst reibungslos zu ermöglichen", erklärte Kleta."(Quelle: Kreis- Anzeiger, 28.05.2018)
Puh.... starker Tobak. Also sind die im Koalitionsvertrag (ab Seite 101 im verlinkten PDF) zwischen SPD und CDU vereinbarten Rückführungszentren für abgelehnte Asylbewerber für ihn nichts weiter als Konzentrationslager. Kurz inne halten und über das Gesagte nachdenken. Entweder ist der Mann einfach nur Instinktlos, hat alternativ ohne vorher darüber nachzudenken "einfach einen raus gehauen" oder er nutzte diese Wortwahl bewusst. Für die beiden zuletzt genannten Möglichkeiten sollte er eventuell über eine öffentliche Entschuldigung nachdenken.
Wozu die ursprünglich britische Erfindung der Konzentrationslager im zweiten Burenkrieg in Südafrika und später den Lagern der Nationalsozialisten im zur Zeit des zweiten Weltkriegs besetzten Europa dienten, sollte jedem bekannt sein der, als das Schulfach Geschichte auf dem Lehrplan stand, nicht nur Kreide holen war.
Die geplanten Rückführungszentren auch nur gedanklich in die Nähe dieser Mordfabriken zu bringen ist unfassbar angesichts des Grauens dieses damals staatlich organisierten Massenmordes. Einen solchen Vergleich tatsächlich auszusprechen ist nicht nur eine Verhöhnung der Opfer des nationalsozialistischen Rassenwahns, er ist im Gegensatz zum Antrag der NPD- Fraktion, um bei der Wortwahl von Kleta zu bleiben, tatsächlich "Ekel erregend".
Mit der schon sprichwörtlich gewordenen "Nazikeule draufhauen" und damit jegliche Kritik im Zusammenhang mit der seit Oktober 2015 andauernden Flüchtlingskrise im Keim ersticken wollen schändet das Andenken an die millionenfachen Opfer des NS- Terrors.
Die Flüchtlingspolitik, besser das Nichtvorhandensein einer solchen beschäftigt so ziemlich jeden Bürger unseres Landes. Angefangen mit internationalen Gesetzen, zwischenstaatlichen Vereinbarungen oder nationalen Gesetzen, die per "Order Mutti" durch die damalige und jetzt wieder amtierende Bundeskanzlerin unter humanitären Gesichtspunkten außer Kraft gesetzt wurden, die über seit Jahren andauernde zweifelhafte Rolle aller deutschen Medien, Vertuschung bzw. Verschweigen teilweise erheblicher von illegalen Einwanderern begangene Straftaten, hin zu den aktiven Abschiebeverhinderungen rechtskräftig Ausreisepflichtiger, weiter zum systematischen Betrug in den Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, darin involvierte Mediziner und Anwälte und zu guter Letzt die aktuellen und zukünftigen horrenden Kosten. Alles belegt, alles dokumentiert, nachweisbar und es interessiert niemanden?
Der damalige Justiz- und jetzige Außenminister traf die Aussage die Einwanderer würden uns nichts kosten, es sei Geld das der Staat erwirtschaftet habe. Ist der kleine Mann so naiv oder versteht er selbst einfachste fiskalische Zusammenhänge nicht? Was wiederum die Frage nach seiner Qualifikation für die hohen Ämter im Staat, die er inne hatte und hat aufwirft. Nimmt der Staat mehr Geld in Form von Steuern ein, muss er es denen wegnehmen die es mit ihrer Hände Arbeit verdienen. Zugegeben, er muss es nicht wissen. Politiker, ganz vorweg Sozialisten, waren schon immer gut darin das Geld anderer Leute auszugeben. Und das treiben untergeordnete Behörden ein.
Jetzt, wo zaghaft dringend notwendige Korrekturen an der Politik der ungehemmten Massenzuwanderung, die ganz nebenbei durch die laut A. Merkel nicht funktionierenden Zäune in Ungarn, Mazedonien und anderen südosteuropäischen Ländern stark eingedämmt wurde, angegangen werden formiert sich selbst dagegen Widerstand aus politisch links stehenden Kreisen.
In aller Deutlichkeit: mich widert es an, wie nun landauf, landab SPD- Kommunal-, Landes- und auch Bundespolitiker an den geplanten Ankerzentren herum mäkeln. Ja, es gibt dabei einige praktische Probleme zu lösen, aber grundsätzlich sind die Einrichtungen und ihre Zielsetzung sinnvoll. Das Wichtigste daran: Die SPD hat die Einrichtung der Ankerzentren im Koalitionsvertrag mit unterschrieben!
Wirklich, diese Partei und ihre weltfremden Sozialromantiker sind nicht mehr auszuhalten. Die SPD kann gern ihren Kurs weiter verfolgen, dann sind 15% Zustimmung schnell erreicht. Zumal ich bis heute nicht verstanden habe warum politisch links stehenden Parteien wie SPD, Grüne und Linke so vehement darauf beharren Transferempfänger ins Land zu holen bzw. eigentlich Ausreisepflichtige im Land zu behalten. Das ist angesichts der ausufernden Kosten Irrsinn. Von den damit einher gehenden sozialen Umwälzungen gar nicht erst zu reden. Dieses Verhalten ist eindeutig gegen die Interessen der hiesigen Bürger gerichtet.
Alle von uns gewählten Politiker, ganz besonders die im Deutschen Bundestag sitzenden, sollten sich dringend ansehen, was draußen in großen Lettern am Reichstagsgebäude geschrieben steht.