Büdingen

Ungewohnt deutliche Worte konnten der interessierte Zuhörer gestern Abend in der außerordentlichen Mitgliederversammlung der Büdinger CDU vernehmen. Von einem Neuanfang, von einer neuen Ausrichtung der Politik war die Rede, eine Verjüngung der Führung sei notwendig, ja selbst der Umgang mit dem erneut gewählten Bürgermeister müsse überdacht und korrigiert werden.

Selbstkritische Worte in einem Stadtverband, dessen schon sprichwörtliche Beharrlichkeit legendär ist? Nun gut, was die einen Kontinuität nennen, ist in Augen anderer mangelnde Flexibilität. So ist die in vielen Redebeiträgen angemahnte notwendige Erneuerung nur der logische Schritt. Was bleibt der CDU angesichts der letzten Wahldebakel auch anders übrig, doch zweifle ich am wirklichen Willen zu Veränderungen.

Der angekündigte Rücktritt des Stadtverbandsvorsitzenden nach einigen vergeigten Wahlen ist schon mal ein kleiner Anfang, doch wo sollen die geforderten „jüngere“ Leute herkommen? In einer Partei, die in Standesdünkel gefangen und von Gutsherrenmentalität geprägt ist, in der Altvordere Jahre nach dem offiziellen Ende ihrer eigenen politischen Karriere immer noch in der  Fraktionsarbeit „mit Rat und Tat zur Seite stehen“ – was ja nicht unbedingt verwerflich ist, nur sollen sie politische Entscheidung den gewählten Mandatsträgern überlassen – und maßgebliche Personalentscheidungen mitbestimmen wollen, sind einschneidende und vor allem für den Wähler spürbare Veränderungen Wunschdenken.

Ungewohnt deutliche Worte fand Heinz Walter Müller. In einer sehr emotional geprägten Rede an die Mitglieder hinterfragte er durchaus selbstkritisch seine Rolle, die der Partei und den Wahlkampf an sich. Hochachtung für seinen Einsatz, auch für sein Angebot jetzt angesichts seiner persönlichen Niederlage nicht das aus dem Boxsport bekannte „Handtuch zu werfen“ sondern der CDU – vielleicht als Teil einer wirklich neuen Führungsmannschaft – für weitere Aufgaben zur Verfügung zu stehen verdient Respekt.

Ich habe in seinen Ausführungen dennoch die nötige Schlussfolgerung vermisst. Der Wahlkampf als solches mag zwar einigermaßen fair verlaufen sein, die Jahre davor waren es definitiv nicht. Formal gesehen war das Verhalten des Parlamentes, besser gesagt das der CDU, zur Kontrolle des Bürgermeisters und somit der Verwaltung richtig. Dummerweise achtet “die unpolitische Mehrheit” (© Heidi Schlösser, SPD Büdingen) wohl in Unkenntnis der Sachzwänge eher weniger auf solche Feinheiten der parlamentarischen Arbeit.

Anders ausgedrückt: Wer über den Zeitraum einer Legislaturperiode jede noch so kleine Verfehlung des ungeliebten  Bürgermeisters für parlamentarische und juristische Spielchen ausschlachtet, braucht sich nicht wundern, wenn der Wähler das entsprechend würdigt. Der ist mitnichten so vergesslich wie es die großen Strategen gern hätten.

Wenn nicht schleunigst Änderungen innerhalb der CDU Büdingen umgesetzt und diese Botschaft nicht nur zu den eigenen Mitgliedern, sondern auch nach außen zum Wähler transportiert wird, sehr ich für die anstehenden Kommunalwahlen schwarz. Nicht im Sinn der Parteifarbe, sondern im Hinblick auf eine weitere Abreibung für die Büdinger CDU. Bei den letzten Wahlen wurde der jeweilige Kandidat stellvertretend für die „Strippenzieher“ abgestraft. Die Führung der Büdinger CDU wird von einem sehr großen Teil der Bevölkerung als arrogant, abgehoben und auf den eigenen Vorteil bedacht gesehen.

Mit so einem Hintergrund gewinnt niemand eine Wahl.

Wie der Herbst auf den Sommer folgt kam es schon in der vergangenen Wahlnacht zu ersten Schuldzuweisungen lokaler Politprominenz. Nicht die eigene Strategie war falsch, nein der Wähler hat die große Vision nicht verstanden und trägt Schuld an dem für die zwei großen Parteien nicht sehr glücklich verlaufenen Wahlausgang der Bürgermeisterwahl in Büdingen.

“Das ist das Votum der unpolitischen Mehrheit, die sich nach wie vor von einem Frühstücksdirektor blenden lässt”.

So äußerte sich eine verbitterte Heidi Schlösser, ihres Zeichens Fraktionsvorsitzende der SPD Büdingen über die 6.524 Wähler, die dem Amtsinhaber Erich Spamer erneut das Vertrauen aussprachen und ihm eine weitere Amtszeit als Bürgermeister der Stadt Büdingen ermöglichen.

Kein Wort der Selbstkritik, kein Hinterfragen der überbrachten Botschaft- so sie denn vorhanden war- nein, wie nicht anders zu erwarten Vorwürfe an die Adresse des Wählers. Der hat durchaus den SPD Wahlkampfslogan „Büdingen entscheidet“ aufgenommen und entschieden. Leider nicht so wie es die Büdinger SPD erhoffte.

Wesentlich differenzierter sah es der unterlegene Kandidat Bernd Christoph Skudelny.

“Nein, Wähler lassen sich nicht blenden. Die überlegen sehr wohl, wo sie das Kreuzchen machen. Jetzt müssen wir einiges aufarbeiten.”

Wahre Worte. Der Wähler ist mitnichten so uninformiert und unpolitisch wie es Frau Schlösser unterstellt. Wie bitte soll sich der Wähler mitteilen, wenn nicht in Wahlen?

Ebenso souverän äußerte sich der CDU- Kandidat Heinz-Walter Müller.

“Als Opposition haben wir viel zu lange persönliche Nadelstiche setzen wollen, statt die Sachpolitik in den Vordergrund zu stellen. Das muss sich ändern.”

Respekt Herr Müller, wenigstens Sie haben das Kernproblem erkannt. Bleibt die Frage offen ob die großen Strategen der Büdinger CDU ihre Haltung überdenken und endlich die auch von Ihnen vermisste Sachpolitik vor persönliche Befindlichkeiten stellen. Das werden die nächsten Tage zeigen. Warten wir die kommenden Pressemeldungen ab. Persönlich glaube ich nicht daran, doch lasse ich mich gern vom Gegenteil überzeugen.

Aber zurück zu Frau Schlösser. Eine gewisse Selbstreflexion lässt sie angesichts ihrer Aussage vermissen. Eine sachliche und professionelle Auseinandersetzung mit dem Willen des Wählers sieht meines Erachtens etwas anders aus als das, was dem Redakteur des „Kreis-Anzeiger“ in die Feder diktiert wurde. Vielleicht besinnt sie sich für die kommenden Jahre mit einem Bürgermeister Spamer auf einen seriösen Dialog.

Wünschenswert wäre dies jedenfalls.

Mit Artikeln dieser oder  ähnlicher Überschrift werden die Granden der örtlichen Parteien in den nächsten Tagen das desaströse Wahlergebnis ihrer Kandidaten schön reden wollen. An der Klatsche für Müller und Skudelny trägt natürlich nur der Wähler Schuld, keinesfalls der Mangel an tragfähigen Konzepten oder nicht vorhandene Sachpolitik der großen Büdinger Parteien.

Wer seit 2003 mehr damit beschäftigt ist dem von der Bevölkerung gewählten Bürgermeister möglichst viele Steine in den Weg zu legen, ihn mit Dienstaufsichtsbeschwerden, Strafanzeigen und sonstigen juristischen Nettigkeiten überzieht, ihn politisch blockiert, hat natürlich für sinnvolle und Ergebnisorientierte Politik keine Zeit mehr. Das hat der Wähler jetzt erneut honoriert.

Nehmen wir die Politik der letzten Jahre von Seiten der Anti- Spamer Koalition als Entscheidungsgrundlage, kam der Wähler zwangsläufig zum Schluss, dass es außer dem alten und neuen Amtsinhaber keine wirkliche Alternative gab. Der als Heilsbringer hochstilisierte Kandidat der einen Partei, die über Jahr(zehnt)e die Geschicke der Stadt maßgebliche leitete und für den ebenso langen Stillstand in Büdingen eine nicht unerhebliche Verantwortung zeichnet, wurde von vielen Wählern nur als vorgeschobener Erfüllungsgehilfe Dritter gesehen. Einen Entwicklungsplan, Büdingen wirtschaftlich wieder voranzubringen, abgesehen davon den ungeliebten Erich Spamer als Bürgermeister abzulösen, hatte und hat diese Partei bis heute nicht. Nur hat dieses Ziel mit Wirtschaftsentwicklung herzlich wenig zu tun.

Christoph Skudelny wurde von der anderen großen Volkspartei als Verlegenheitslösung wie das Kaninchen aus dem Hut gezogen, eine echte reelle Chance hatte er nie. Dazu ist Büdingen und die eigene Politprominenz zu sehr in “Traditionen” gefangen. Keiner kannte ihn, die paar Auftritte in der Öffentlichkeit in Begleitung von Heidi Schlösser und Bernd Leitner konnten nicht unbedingt überzeugen. Auch hier gab es nur den Willen Erich Spamer im Amt zu beerben anstatt eines überzeugenden Zukunftskonzeptes.

Liebe Parteioberen von CDU und SPD, der Büdinger Wähler hat durchaus verstanden und nicht nur die Arbeit von Erich Spamer gewürdigt, sondern auch euer Verhalten der letzten Jahre honoriert. Ihr solltet endlich einmal den Wählerwillen respektieren und mit konstruktiver Zusammenarbeit anfangen. 56,7% für Erich Spamer im ersten Wahlgang bei vier zur Wahl angetretenen Kandidaten sind ein klares Votum. Weitere sechs Jahre Blockade und Stillstand kann sich Büdingen nicht leisten.