Ungewohnt deutliche Worte konnten der interessierte Zuhörer gestern Abend in der außerordentlichen Mitgliederversammlung der Büdinger CDU vernehmen. Von einem Neuanfang, von einer neuen Ausrichtung der Politik war die Rede, eine Verjüngung der Führung sei notwendig, ja selbst der Umgang mit dem erneut gewählten Bürgermeister müsse überdacht und korrigiert werden.
Selbstkritische Worte in einem Stadtverband, dessen schon sprichwörtliche Beharrlichkeit legendär ist? Nun gut, was die einen Kontinuität nennen, ist in Augen anderer mangelnde Flexibilität. So ist die in vielen Redebeiträgen angemahnte notwendige Erneuerung nur der logische Schritt. Was bleibt der CDU angesichts der letzten Wahldebakel auch anders übrig, doch zweifle ich am wirklichen Willen zu Veränderungen.
Der angekündigte Rücktritt des Stadtverbandsvorsitzenden nach einigen vergeigten Wahlen ist schon mal ein kleiner Anfang, doch wo sollen die geforderten „jüngere“ Leute herkommen? In einer Partei, die in Standesdünkel gefangen und von Gutsherrenmentalität geprägt ist, in der Altvordere Jahre nach dem offiziellen Ende ihrer eigenen politischen Karriere immer noch in der Fraktionsarbeit „mit Rat und Tat zur Seite stehen“ – was ja nicht unbedingt verwerflich ist, nur sollen sie politische Entscheidung den gewählten Mandatsträgern überlassen – und maßgebliche Personalentscheidungen mitbestimmen wollen, sind einschneidende und vor allem für den Wähler spürbare Veränderungen Wunschdenken.
Ungewohnt deutliche Worte fand Heinz Walter Müller. In einer sehr emotional geprägten Rede an die Mitglieder hinterfragte er durchaus selbstkritisch seine Rolle, die der Partei und den Wahlkampf an sich. Hochachtung für seinen Einsatz, auch für sein Angebot jetzt angesichts seiner persönlichen Niederlage nicht das aus dem Boxsport bekannte „Handtuch zu werfen“ sondern der CDU – vielleicht als Teil einer wirklich neuen Führungsmannschaft – für weitere Aufgaben zur Verfügung zu stehen verdient Respekt.
Ich habe in seinen Ausführungen dennoch die nötige Schlussfolgerung vermisst. Der Wahlkampf als solches mag zwar einigermaßen fair verlaufen sein, die Jahre davor waren es definitiv nicht. Formal gesehen war das Verhalten des Parlamentes, besser gesagt das der CDU, zur Kontrolle des Bürgermeisters und somit der Verwaltung richtig. Dummerweise achtet “die unpolitische Mehrheit” (© Heidi Schlösser, SPD Büdingen) wohl in Unkenntnis der Sachzwänge eher weniger auf solche Feinheiten der parlamentarischen Arbeit.
Anders ausgedrückt: Wer über den Zeitraum einer Legislaturperiode jede noch so kleine Verfehlung des ungeliebten Bürgermeisters für parlamentarische und juristische Spielchen ausschlachtet, braucht sich nicht wundern, wenn der Wähler das entsprechend würdigt. Der ist mitnichten so vergesslich wie es die großen Strategen gern hätten.
Wenn nicht schleunigst Änderungen innerhalb der CDU Büdingen umgesetzt und diese Botschaft nicht nur zu den eigenen Mitgliedern, sondern auch nach außen zum Wähler transportiert wird, sehr ich für die anstehenden Kommunalwahlen schwarz. Nicht im Sinn der Parteifarbe, sondern im Hinblick auf eine weitere Abreibung für die Büdinger CDU. Bei den letzten Wahlen wurde der jeweilige Kandidat stellvertretend für die „Strippenzieher“ abgestraft. Die Führung der Büdinger CDU wird von einem sehr großen Teil der Bevölkerung als arrogant, abgehoben und auf den eigenen Vorteil bedacht gesehen.
Mit so einem Hintergrund gewinnt niemand eine Wahl.
