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Über politische Themen wollte ich mich hier in diesem Blog eigentlich nicht auslassen. Das führt oft dazu von den Lesern gedanklich in eine Schublade gesteckt zu werden. Eigentlich. Doch so langsam bin ich der Ansicht, dass jeder seine Meinungen, Gedanken und Ansichten zu verschiedenen, uns alle jetzt und in Zukunft betreffenden politischen Themen in geeigneter Form äußern und sich die Hoheit über seine Stimme zurück holen sollte.

Ich bin es mittlerweile leid, wenn mir Politiker, Medien, überwiegend politisch links stehende Interessengruppen vorschreiben wollen was ich zu sagen, denken und tun habe. Mich nervt es immer mehr, wenn jegliche, selbst verhalten vorgetragene Kritik an Missständen mit teils fragwürdigen Mitteln im Keim erstickt wird.

Ein gutes Beispiel dazu, wie politische Gegner diskreditiert und zum Schweigen gebracht werden bot die vergangene Stadtverordnetenversammlung in Büdingen.
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Es tut sich etwas in Sachen Verkehrsberuhigung für die von übermäßigem Lärm geplagten Anwohner der Büdinger Altstadt. Nach der CDU haben jetzt auch die Freien Wähler das Thema aufgegriffen und fordern an Wochenenden eine Verkehrsberuhigung. Nach Vorstellung der FWG soll nur noch Anliegerverkehr zugelassen sein.

Sehr löblicher Ansatz doch leider absolut wirkungslos. Warum das? Ein kleiner Blick in die einschlägigen Rechtsvorschriften klärt auf. Dazu ein Zitat aus Rechtslexikon.net:

Ist eine Strasse durch ein Verbotszeichen für den Fahrzeugverkehr gesperrt, unter dem Verkehrszeichen jedoch vermerkt "Anlieger frei" ("ausgenommen Anlieger”), darf diese Strasse mit Fahrzeugen benutzt werden von:
a) Personen, die in der gesperrten Strasse wohnen,
b) Besuchern, Lieferanten, Kunden der Anlieger,
c) Personen, die eine in der gesperrten Strasse liegende Baustelle zur Besichtigung, Überwachung, Rücksprache mit Bauunternehmern, untersuchen wollen,
d) Personen, die nur über die gesperrte Strasse zu ihrem Grundstück oder zu ihrer Wohnung gelangen können,
e) Personen, denen der verfügungsberechtigte Grundstückseigentümer den Besuch seines Anwesens allgemein oder im Einzelfall ausdrücklich oder stillschweigend gestattet hat (BGH in Neue Juristische Wochenschrift).

Die Ausnahme nach Punkt B reicht völlig aus um die Verkehrsberuhigung über den Umweg "Anliegerverkehr" auszuhebeln. Essen in einem der Lokale in der Altstadt holen oder einfach nur ein Bier trinken gehen wollen reicht völlig aus um eine Einfahrt zu erlauben. Punkt E ginge auch, der Verkehrsteilnehmer muss nur erklären er will irgendwo in der Altstadt jemanden besuchen. Vor allem- wer will das kontrollieren? Zugangskontrollen an der Einfahrt Mühltor, Untertor und Obertor?
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In Büdingen gehen die Uhren langsam. Wirklich langsam. Aber mehrere Jahre, nur um festzustellen, dass die Belästigungen rund um die Altstadt durch unnötigen Verkehr- neudeutsch "cruisen" genannt- in den wärmeren Jahreszeiten mittlerweile ein unerträgliches Ausmaß annimmt, hat schon ein ganz kleines bisschen etwas von Tiefschlaf.

Immerhin hat die Büdinger CDU noch rechtzeitig die Kurve bekommen und dringend notwendige Maßnahmen zum Schutz der Anwohner und Besucher der Altstadt angemahnt. Jetzt, sofort und unverzüglich? Nein, natürlich nicht sofort.
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"Wie mag es bei denen zu Hause aussehen" frage ich mich immer öfter, wenn ich mit Freunden, Verwandten oder Kollegen in Büdingen unterwegs bin, letzteren unser historisches Städtchen zeigen möchte und überall an den schönsten Plätzen auf achtlos weg geworfenen Müll stoße.

Gerade an den bekannten Aussichtspunkten in Büdingen, wie der Kastanie (oder ist es eine Linde?) oberhalb des Bollwerks, im Graben unterhalb des Bollwerks, am Kinderspielplatz am Lohsteg, am "Wilden Stein", der "Emil- Diemer- Anlage", am Marktplatz häufen sich die unerwünschten Hinterlassenschaften egoistischer Zeitgenossen. Verpackungen diverser Schnellrestaurants, Pizzakartons, Alufolie vom Drehfleischbrater, Essensreste, Getränkedosen, Plastikflaschen, Scherben zerschlagener Glasflaschen, Zigarettenkippen, Plastikfolien und alles was die Verpackungsmittelindustrie sonst noch erfunden hat.

Nichts dagegen, wenn an diesen Plätzen gefeiert wird, doch wäre es sehr schön, wenn die Feiernden ihren Dreck nicht liegen lassen würden. Ist ja nicht so, dass keine Abfallbehälter an den gern frequentierten Ort aufgestellt wären. Aber nein, zur Benutzung derselben müsste vielleicht jemand seinen Hintern heben, die Finger vom tragbaren Außenbordgehirn lösen und ein paar Meter laufen. Lieber reißt man, wie am vergangenen Wochenende am "Wilden Stein" geschehen, den Mülleimer ab, trampelt ihn platt und schmeißt ihn zusammen mit dem hinterlassenen Müll ebenfalls in die Botanik. Wo ist eigentlich der Stein, der vom Himmel fällt wenn man ihn braucht?
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Nach gefühlten dreiunddrölfzig Jahren der fast ebenso langen und letztlich unnötig geführten Diskussionen um mögliche Nutzungskonzepte des leer stehenden, baufälligen Gebäudes wurden in der vergangenen Woche unwiderrufliche Fakten geschaffen und die seit ewigen Zeiten vor sich hin gammelnde "Militärregierung" in der Büdinger Mühltorstraße abgebrochen.

Endlich. Wurde auch Zeit. Hoffentlich hat damit nun auch das von politischer Seite geführte unwürdige Gezänk ein Ende. Wobei sich natürlich schon wieder neues Ungemach wegen der zukünftigen Nutzung des Grundstückes anbahnt. Aber das ist eine andere Geschichte.
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