Büdingen

Nach mehr als eineinhalb Jahren nähert sich der Aus- und Umbau der Bahnhofstraße seinem Ende. Das ist auch gut so. Ständige Straßensperrungen, Umleitungen und der Hindernislauf für Fußgänger sollten dann der Vergangenheit angehören. Wie man in den letzten Monaten sehen konnte, ist unseren Parlamentariern- oder kam das nur aus der Stadtverwaltung? – ein recht interessantes Konzept der Refinanzierung des städtischen Anteils der Baukosten eingefallen.

Der Geniestreich nannte sich „aktive Parkraumbewirtschaftung“. Nicht als Synonym für Überwachung des ruhenden Verkehrs, nein im direkten Wortsinn. So wurden tatsächlich die ohnehin schon im Zug des Umbaus verringerten Parkplätze noch weiter reduziert indem einer der Parkplätze den Beispielen der Vor- und Altstadt folgend an eine Bäckereikette vermietet und in ein Freiluftcafe umgewidmet wurde. Macht natürlich Sinn- langfristiger Mietverträge bringen mehr Geld ein als ein parkendes Kfz. Spart auch noch Personalkosten, vermietete und zweckentfremdete Parkplätze müssen ja nicht mehr durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes auf potentielle Falschparker kontrolliert werden. Zum Glück wurde dieses ziemlich merkwürdige Experiment zumindest in der Bahnhofstraße nach Protesten beendet. In der Vor- und Altstadt dauert es leider immer noch an.

Apropos Altstadt: dort wäre in den Abend- und Nachtstunden sowie an den Wochenenden ausgezeichnete Gelegenheit zum Füllen des klammen Stadtsäckels gegeben. Beschleunigungsrennen, überlaute Musik – unbestätigten Gerüchten zufolge sollen sich einige Kfz nur durch die Bassschläge ihrer Musikanlagen fortbewegen – und irrwitzigste Parkmanöver an den unübersichtlichsten und engsten Stellen sind gemessen an der StVO eine mehr als interessante Einnahmequellen. Mit einem aktuellen Bußgeldkatalog ausgerüstet, kann jeder an einem lauen Sommerabend nachrechnen was da für den Stadtsäckel zusammen kommen könnte.

Bitte liebe Parlamentarier- seid ausnahmsweise mal kreativ und genehmigt die Personalkosten für Nacht- und Wochenendeinsatz des Ordnungsamtes. Die Anwohner werden es euch von Herzen danken. Oder vergebt es wie die Gemeinde Hirzenhain an einen privaten Dienstleister und teilt euch die Einnahmen.

Zu einer weiteren unendlichen Geschichte wird die Reaktivierung des ehemaligen Kaufhaus Joh. Erst gab es keinen Investor (das Büdinger Lieblingswort), dann doch wieder, danach Verwirrung um einen gestellten/verzögerten/verschwundenen Bauantrag. Jetzt schien endlich alles in trockenen Tüchern, da kam die nächste Hiobsbotschaft in der Tragödie nächstem Akt. Bekanntermaßen soll das Gelände Wallasch dem umgebauten Joh zugeschlagen, der Fa. Wallasch in der Orleshäuser Straße ein neues Gelände mit neuem Gebäude errichtet werden. Nun hat der Eigentümer des Gebäude Joh, die Firma unimo irgendwie „vergessen“ die dafür notwendigen Gelder anzuweisen. So wird das nichts mit dem Bau der neuen wirtschaftlichen Stadtmitte.

Ja doch, der Umbau der Bahnhofstraße soll es richten. Die Altstadt ist gewerblich mehr als tot, das Kaufhaus „Joh“ schließt nach 40 Jahren in Büdingen, das Industriegebiet ist auch nicht mehr das was es einst war, das Kasernengebiet modert still vor sich hin. Nach Jahrzehnten der verschlafenen Stadtentwicklungsplanung muss jetzt die Bahnhofstraße dran glauben und wird zum Wohl des Bürgers in eine Flaniermeile umgestaltet.

…. Der Impuls für die Aufwertung der Bahnhofstrasse zur innerstädtischen Flanierzone erfolgt durch den Umbau der Straße. Ziel ist hierbei die Schaffung eines räumlichen Zusammenhangs durch Straßenbegrünungen mit der heterogene Rand stärker geschlossen werden kann, eine Erweiterung der Flächen für Fußgänger und Radfahrer sowie integrierte Stellplätze.“

Soweit die Ankündigung aus dem Handlungskonzept der Planungsgruppe Darmstadt. Den Ist- Zustand kennt jeder Büdinger und hat ihn schon mehr als einmal verflucht. In Zeiten des Berufs- oder sonstigen stärkeren Verkehrsaufkommens ist die Bahnhofstraße schon jetzt nur noch im „Stop & Go“ Verkehr zu befahren. Hier ein LKW, da ein Bus, ab und zu die Fußgängerampel vor dem Amt für Bodenmanagement (sollten da nicht auch Bäume davor gepflanzt werden?) auf „Halt“ und schon stehen alle Räder still. Auch eine Art von Verkehrsberuhigung.

Nach Jahren der Planung erfolgte jetzt die vollmundige Ankündigung des Umbaus. Im Januar, eventuell im Februar, nein spätestens im März soll der Umbau starten. Fragt sich nur in welchem Jahr. 2010 wird das bestimmt nichts mehr. Die Bauleistung ist meinem Wissen nach noch nicht ausgeschrieben und die Straßenbaufirmen haben dank des milliardenschweren Konjunkturpaketes die Auftragsbücher voll. So ein klitzekleines Versehen ficht natürlich niemanden an, kann ja mal passieren.

Wenn der Umbau trotz aller Versäumnisse vielleicht im übernächsten Jahr abgewickelt ist, hat Büdingen eine neue Straße, die jeden der eigentlich nur durchfahren will in seinen Bann schlägt und zum Verweilen animiert. Der Flaneur hat dann die Wahl zwischen fünf oder sechs Bäckereien mit angeschlossenen Cafes, zwei Schuhgeschäften und einem Bürofachhandel. Ungeheuer verlockend. Wäre dann noch die Frage der Parkplätze. Das Planungskonzept sieht Sitzgelegenheiten und Bäume am Straßenrand vor. Wo sollen die Autos dann hin? Das Parkhaus reanimieren? Diese Investitionsruine könnte durch Parkraumverknappung edlich ihrem eigentlichen Zweck zugeführt werden.

Aus der Rubrik „wie erkläre ich es meinem Wähler“ möchte ich heute den von Heidi Schlösser eingebrachten Titel für Erich Spamer näher beleuchten. Sehen wir mal bei der Wikipedia nach was der Begriff bedeutet:

Als Frühstücksdirektor wird abwertend oder umgangssprachlich ein Leitender Angestellter bezeichnet, der in einem Unternehmen oder einer sozialen Institution vom äußeren Status her eine herausgehobene Position innehat, der aber wegen fehlender Entscheidungskompetenzen oder fachlicher Eignung keine wirkliche Führungstätigkeit ausübt.

Es handelt sich also um eine repräsentative Funktion für einen Direktor ohne operativen Aufgabenbereich, der nur zum „zweiten Frühstück“ in die Firma kommt oder der lediglich damit beauftragt ist, mit wichtigen Kunden oder Gästen zu frühstücken beziehungsweise essen zu gehen. Häufig sind es Strohmann-Geschäftsführer, hoch dotierte Versorgungsposten für ehemalige Politiker sowie Verbandsfunktionäre, für mittellose Adlige mit wohlklingenden Familiennamen und Titeln, für prominente Spitzensportler nach Beendigung ihrer Karriere usw. oder auch Manager auf einer Abschiebeposition. In diesem Sinne wird die Bezeichnung Frühstücksdirektor auch als Werkzeug des Mobbing eingesetzt.

Quelle: Wikipedia

Für mich trifft keines der genannten Kriterien auf unseren alten und jetzt wieder neuen Bürgermeister zu. Wenn die Bedeutung nicht bekannt ist, kann sich eine aufgeschnappte und im falschen Zusammenhang wiedergegebene Bezeichnung als hübscher Bumerang erweisen.

Merke: das Internet ist dein Freund, Google weiss alles und in der Wikipedia kann man (frau) die Bedeutung unbekannter Begriffe nachlesen.

Ungewohnt deutliche Worte konnten der interessierte Zuhörer gestern Abend in der außerordentlichen Mitgliederversammlung der Büdinger CDU vernehmen. Von einem Neuanfang, von einer neuen Ausrichtung der Politik war die Rede, eine Verjüngung der Führung sei notwendig, ja selbst der Umgang mit dem erneut gewählten Bürgermeister müsse überdacht und korrigiert werden.

Selbstkritische Worte in einem Stadtverband, dessen schon sprichwörtliche Beharrlichkeit legendär ist? Nun gut, was die einen Kontinuität nennen, ist in Augen anderer mangelnde Flexibilität. So ist die in vielen Redebeiträgen angemahnte notwendige Erneuerung nur der logische Schritt. Was bleibt der CDU angesichts der letzten Wahldebakel auch anders übrig, doch zweifle ich am wirklichen Willen zu Veränderungen.

Der angekündigte Rücktritt des Stadtverbandsvorsitzenden nach einigen vergeigten Wahlen ist schon mal ein kleiner Anfang, doch wo sollen die geforderten „jüngere“ Leute herkommen? In einer Partei, die in Standesdünkel gefangen und von Gutsherrenmentalität geprägt ist, in der Altvordere Jahre nach dem offiziellen Ende ihrer eigenen politischen Karriere immer noch in der  Fraktionsarbeit „mit Rat und Tat zur Seite stehen“ – was ja nicht unbedingt verwerflich ist, nur sollen sie politische Entscheidung den gewählten Mandatsträgern überlassen – und maßgebliche Personalentscheidungen mitbestimmen wollen, sind einschneidende und vor allem für den Wähler spürbare Veränderungen Wunschdenken.

Ungewohnt deutliche Worte fand Heinz Walter Müller. In einer sehr emotional geprägten Rede an die Mitglieder hinterfragte er durchaus selbstkritisch seine Rolle, die der Partei und den Wahlkampf an sich. Hochachtung für seinen Einsatz, auch für sein Angebot jetzt angesichts seiner persönlichen Niederlage nicht das aus dem Boxsport bekannte „Handtuch zu werfen“ sondern der CDU – vielleicht als Teil einer wirklich neuen Führungsmannschaft – für weitere Aufgaben zur Verfügung zu stehen verdient Respekt.

Ich habe in seinen Ausführungen dennoch die nötige Schlussfolgerung vermisst. Der Wahlkampf als solches mag zwar einigermaßen fair verlaufen sein, die Jahre davor waren es definitiv nicht. Formal gesehen war das Verhalten des Parlamentes, besser gesagt das der CDU, zur Kontrolle des Bürgermeisters und somit der Verwaltung richtig. Dummerweise achtet “die unpolitische Mehrheit” (© Heidi Schlösser, SPD Büdingen) wohl in Unkenntnis der Sachzwänge eher weniger auf solche Feinheiten der parlamentarischen Arbeit.

Anders ausgedrückt: Wer über den Zeitraum einer Legislaturperiode jede noch so kleine Verfehlung des ungeliebten  Bürgermeisters für parlamentarische und juristische Spielchen ausschlachtet, braucht sich nicht wundern, wenn der Wähler das entsprechend würdigt. Der ist mitnichten so vergesslich wie es die großen Strategen gern hätten.

Wenn nicht schleunigst Änderungen innerhalb der CDU Büdingen umgesetzt und diese Botschaft nicht nur zu den eigenen Mitgliedern, sondern auch nach außen zum Wähler transportiert wird, sehr ich für die anstehenden Kommunalwahlen schwarz. Nicht im Sinn der Parteifarbe, sondern im Hinblick auf eine weitere Abreibung für die Büdinger CDU. Bei den letzten Wahlen wurde der jeweilige Kandidat stellvertretend für die „Strippenzieher“ abgestraft. Die Führung der Büdinger CDU wird von einem sehr großen Teil der Bevölkerung als arrogant, abgehoben und auf den eigenen Vorteil bedacht gesehen.

Mit so einem Hintergrund gewinnt niemand eine Wahl.

Wie der Herbst auf den Sommer folgt kam es schon in der vergangenen Wahlnacht zu ersten Schuldzuweisungen lokaler Politprominenz. Nicht die eigene Strategie war falsch, nein der Wähler hat die große Vision nicht verstanden und trägt Schuld an dem für die zwei großen Parteien nicht sehr glücklich verlaufenen Wahlausgang der Bürgermeisterwahl in Büdingen.

“Das ist das Votum der unpolitischen Mehrheit, die sich nach wie vor von einem Frühstücksdirektor blenden lässt”.

So äußerte sich eine verbitterte Heidi Schlösser, ihres Zeichens Fraktionsvorsitzende der SPD Büdingen über die 6.524 Wähler, die dem Amtsinhaber Erich Spamer erneut das Vertrauen aussprachen und ihm eine weitere Amtszeit als Bürgermeister der Stadt Büdingen ermöglichen.

Kein Wort der Selbstkritik, kein Hinterfragen der überbrachten Botschaft- so sie denn vorhanden war- nein, wie nicht anders zu erwarten Vorwürfe an die Adresse des Wählers. Der hat durchaus den SPD Wahlkampfslogan „Büdingen entscheidet“ aufgenommen und entschieden. Leider nicht so wie es die Büdinger SPD erhoffte.

Wesentlich differenzierter sah es der unterlegene Kandidat Bernd Christoph Skudelny.

“Nein, Wähler lassen sich nicht blenden. Die überlegen sehr wohl, wo sie das Kreuzchen machen. Jetzt müssen wir einiges aufarbeiten.”

Wahre Worte. Der Wähler ist mitnichten so uninformiert und unpolitisch wie es Frau Schlösser unterstellt. Wie bitte soll sich der Wähler mitteilen, wenn nicht in Wahlen?

Ebenso souverän äußerte sich der CDU- Kandidat Heinz-Walter Müller.

“Als Opposition haben wir viel zu lange persönliche Nadelstiche setzen wollen, statt die Sachpolitik in den Vordergrund zu stellen. Das muss sich ändern.”

Respekt Herr Müller, wenigstens Sie haben das Kernproblem erkannt. Bleibt die Frage offen ob die großen Strategen der Büdinger CDU ihre Haltung überdenken und endlich die auch von Ihnen vermisste Sachpolitik vor persönliche Befindlichkeiten stellen. Das werden die nächsten Tage zeigen. Warten wir die kommenden Pressemeldungen ab. Persönlich glaube ich nicht daran, doch lasse ich mich gern vom Gegenteil überzeugen.

Aber zurück zu Frau Schlösser. Eine gewisse Selbstreflexion lässt sie angesichts ihrer Aussage vermissen. Eine sachliche und professionelle Auseinandersetzung mit dem Willen des Wählers sieht meines Erachtens etwas anders aus als das, was dem Redakteur des „Kreis-Anzeiger“ in die Feder diktiert wurde. Vielleicht besinnt sie sich für die kommenden Jahre mit einem Bürgermeister Spamer auf einen seriösen Dialog.

Wünschenswert wäre dies jedenfalls.